Wirtschaftliche Entwicklung dient allen

Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik ist nur dann möglich, wenn auch die finanziellen Ressourcen vorhanden sind. Nur wenn Gießen wirtschaftlich stark ist, kann es auch eine soziale und solidarische Stadt bleiben. Für mich heißt das: Wirtschaft- und Sozialpolitik schließen sich nicht aus, sondern sie bedingen einander.  Eine effektive Wirtschaftspolitik führt einerseits zu Arbeitsplätzen vor Ort, aber auch zu einer Verstetigung bzw. im Idealfall zu einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für die Kommune. Die Gewerbesteuer ist eine der zentralen Einnahmequellen, die eine Stadt selbst erheben kann. Leider ist sie konjunkturellen Schwankungen unterworfen, die die Kommune nicht beeinflussen kann. Deshalb dränge ich auch auf Landesebene immer wieder darauf, dass die Kommunen nicht von solchen Unwägbarkeiten abhängig gemacht werden dürfen, sondern stattdessen durch den Kommunalen Finanzausgleich ausreichend finanziell ausgestattet werden müssen.

Da von der jetzigen hessischen Landesregierung keine Hilfe zu erwarten ist, muss vor Ort versucht werden, die Situation bestmöglich zu meistern. Die Gewerbesteuer hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und befindet sich aktuell auf einem sehr hohen Niveau von knapp 40 Mio. EUR. Leider waren die letzten Jahre auch geprägt von schlechten Nachrichten: Die Schließung von Horten oder der Wegzug von Eli Lilly sind hier zwei Beispiele. Eine Herausforderung ist auch der Abzug der US-Streitkräfte und damit verbunden der Wegfall von Arbeitsplätzen, bspw. bei AAFES. Umso wichtiger ist es, gute Voraussetzungen für Neuansiedlungen zu schaffen. Der Verkauf des ehemaligen US-Depots und die damit verbundene Ansiedlung neuer Unternehmen ist eine große Chance, die es auch als Stadt zu fördern gilt. Die erfolgreiche Entwicklung des Gewerbegebietes Rechtenbacher Hohl ist ein weiteres Beispiel. Hier hat sich bereits eine Vielzahl von Unternehmen angesiedelt, die Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Gießen stabilisieren. Auch ist es Aufgabe der Stadt, Unternehmen in die Stadt zu bringen, die eng mit Forschungseinrichtungen unserer Hochschulen zusammenarbeiten, der Technologie- und Gewerbepark am Leihgesterner Weg mit der Ansiedlung des Fraunhofer Instituts ist hierfür das beste Beispiel.

Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört es zudem, die Stärken und besonderen Charakteristika einer Stadt zu bewahren und zu unterstützen. Gießen ist Dienstleistungs- und Einkaufsstadt. Aktuelle Studien aber vor allem tatsächliche Vorgänge, wie die zügige Neubelebung des Katharinenviertels mit dem Umbau des ehemaligen Horten/Kaufhof-Gebäudes, zeigen, dass der Einzelhandelsstandort Gießen eine hohe Attraktivität für Kunden und Unternehmen hat.  Unsere Innenstadt muss weiterhin so interessant und anziehend bleiben, dass Menschen gerne zum Einkauf nach Gießen kommen. Dazu gehört ein effektives Leerstandsmanagement genauso wie gute Parkmöglichkeiten, ÖPNV-Anbindungen und eine ansprechende Fußgängerzone. Dies gerade auch im Hinblick auf wachsende Konkurrenz in anderen Städten im Auge zu behalten, ist Aufgabe der Zukunft