Finanzen

Dreh- und Angelpunkt allen  politischen Handelns ist es, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, um Projekte und Vorhaben umzusetzen. Diese Bedingung ist in Gießen derzeit nicht  gegeben. In Gießen wird viel erwirtschaftet, jedoch spiegelt sich dies nicht in unseren städtischen Finanzen wider (sog. Strukturschwäche). Hinzu kommt, dass die CDU-geführten Vorgängerregierungen bis 2011 keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Stadt genommen haben. So war und ist es meine Aufgabe, die städtischen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Durch eine konsequente Zurückführung der städtischen Aufwendungen sowie durch den Beitritt zum kommunalen Schutzschirm habe ich hier die Vorgaben gemacht, die es meines Erachtens braucht, um Gießen zukunftsfähig aufzustellen.

Auch wenn ich die Konstruktion des Schutzschirms für falsch halte, so gab es keine Alternative zum Beitritt. Schritt für Schritt muss und wird es uns gelingen, unsere finanzielle Situation zu verbessern, mit dem Ziel wieder handlungsfähig zu werden.. Diesen Weg möchte ich fortsetzen, damit wir im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Der jetzige Sparkurs ist notwendig, damit wir auch weiterhin eine soziale und aufstrebende Stadt sein können. Ich möchte auch in Zukunft den Familien, die auf ein ausreichendes und hochwertiges Kinderbetreuungsangebot angewiesen sind oder die besondere Hilfe bei der Erziehung ihrer Kinder benötigen, die bestmögliche Unterstützung gewährleisten. Ich möchte, dass Seniorinnen und Senioren bzw. bewegungseingeschränkte Menschen sich frei in unserer Stadt bewegen können und nicht auf eine Vielzahl von unüberwindlichen Barrieren treffen. Und ich möchte auch, dass wir weiterhin eine Schullandschaft vorhalten, die jedem Kind die Chance eröffnet, den bestmöglichen Abschluss zu machen – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.